Wirt­schafts­mi­nis­ter Pink­wart und Finanz­mi­nis­ter Lie­nen­käm­per Sto­cken das Bun­des­pro­gramm auf. Gesamt­hilfe soll nahezu jedem zwei­ten Arbeits­platz zugute kom­men. NRW ergänzt Zuschüsse des Bun­des, um Eng­pässe in Betrie­ben mit zehn bis 50 Mit­ar­bei­tern zu über­brü­cken.

Nicht nur kleine und mitt­le­ren Unter­neh­men sind von der Corona-Krise stark betrof­fen. Auch Solo-Solo-Selbst­stän­dige und Frei­be­ruf­ler benö­ti­gen jetzt schnelle Hilfe. Aus die­sem Grund hat die Bun­des­re­gie­rung heute umfang­rei­che Hil­fen für diese Unter­neh­men beschlos­sen. Die Lan­des­re­gie­rung begrüßt diese schnel­len Maß­nah­men, um Klein­un­ter­neh­men durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mit­ar­bei­ter) und 15.000 Euro (bis zehn Mit­ar­bei­ter) zu unter­stüt­zen.

Nord­rhein-West­fa­len hat zuge­si­chert diese Corona-Sofort­hil­fen schnellst­mög­lich an die betrof­fe­nen Unter­neh­men wei­ter­zu­lei­ten.  Zusätz­lich plant die Lan­des­re­gie­rung das Sofort­pro­gramm des Bun­des auf­zu­sto­cken und zusätz­lich Unter­neh­men mit zehn bis 50 Beschäf­tig­ten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zah­len. Eine ent­spre­chende Vor­lage wer­den Wirt­schafts­mi­nis­ter Prof. Dr. Andreas Pink­wart und Minis­ter der Finan­zen Lutz Lie­nen­käm­per dem Kabi­nett am 25.03.2020 vor­stel­len.

Wirt­schafts- und Digi­tal­mi­nis­ter Andreas Pink­wart:

Die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men spie­len eine Schlüs­sel­rolle in der nord­rhein-west­fä­li­schen Wirt­schaft. Nahezu die Hälfte der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ist in die­sen Betrie­ben beschäf­tigt. Des­halb begrü­ßen wir die umfas­sen­den Hil­fen, die der Bund für KMU und Solo-Selbst­stän­dige nun bereit­stellt. Wir wol­len dar­über hin­aus die Unter­neh­men mit zehn bis 50 Beschäf­tig­ten durch direkte Zuschüsse vor Finan­zie­rungs­eng­päs­sen bewah­ren und die Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen, dass sie ihr bewähr­tes Per­so­nal behal­ten kön­nen. Nur so kön­nen sie nach der Krise am Auf­schwung teil­ha­ben.“

Lutz Lie­nen­käm­per Minis­ter der Finan­zen, fügte hinzu:

Wir wer­den den NRW-Ret­tungs­schirm nach Beschluss­fas­sung durch den Land­tag nut­zen, um die hei­mi­sche Wirt­schaft mit ihren vie­len Klei­nen und Mitt­le­ren Unter­neh­men und damit auch deren Arbeits­plätze und Auf­stiegs­chan­cen so gut wie mög­lich durch die Krise zu brin­gen. Es geht darum, dass denen schnell und vor allem unbü­ro­kra­tisch gehol­fen wer­den kann, die diese Hilfe nun drin­gend benö­ti­gen. Ohne Mit­nah­me­ef­fekte und fal­sche Anreize.“

Nach Abschluss der Abstim­mun­gen mit dem Bund, wird das Land die Öffent­lich­keit infor­mie­ren.

Hin­ter­grund: Das Land stellt dar­über hin­aus den Unter­neh­men umfang­rei­che Ange­bote zur Liqui­di­täts­si­che­rung zur Ver­fü­gung. Dazu zäh­len:

  • Bürg­schaf­ten: In Nord­rhein-West­fa­len ste­hen die Bürg­schafts­bank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unter­neh­men) und das Lan­des­bürg­schafts­pro­gramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kre­dite zu besi­chern. Die Bürg­schafts­bank ermög­licht eine 72-Stun­den-Express­bürg­schaft.
  • Steu­er­stun­dun­gen: Die Finanz­ver­wal­tung kommt von der Krise betrof­fe­nen Unter­neh­men auf Antrag mit zins­lo­sen Steu­er­stun­dun­gen (Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Umsatz­steuer) und der Her­ab­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen (Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Gewer­be­steuer) ent­ge­gen und nutzt ihren Ermes­sens­spiel­raum zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen wei­test mög­lich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark ver­ein­fach­tes Antrags­for­mu­lar zur Ver­fü­gung.
  • Ent­schä­di­gun­gen für Qua­ran­täne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätig­keits­ver­bot, z.B. Qua­ran­täne, aus­ge­spro­chen wer­den, kön­nen Betriebe eine Ent­schä­di­gung für die Fort­zah­lung von Löh­nen und Gehäl­tern bei den Land­schafts­ver­bän­den Rhein­land und West­fa­len-Lippe bean­tra­gen.
  • Betei­li­gungs­ka­pi­tal für Klein­un­ter­neh­men: Der „Mikro­mez­za­n­in­fonds Deutsch­land“ kann ohne Ein­schal­tung der Haus­bank und ohne Sicher­hei­ten stille Betei­li­gun­gen ein­ge­hen (max. 75.000 Euro). Rich­tet sich an kleine Unter­neh­men, Grün­dun­gen und spe­zi­elle Ziel­grup­pen (u.a. Unter­neh­men, die aus­bil­den sowie Grün­dun­gen aus der Arbeits­lo­sig­keit).

Eine Über­sicht der Finan­zie­rungs-Instru­mente alle Unter­neh­men und die Ansprech­part­ner fin­den Sie auf dem Lau­fend aktua­li­sier­ten Infor­ma­ti­ons­por­tal: https://www.wirtschaft.nrw/corona

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